Medienmitteilungen

Die FDP-Delegierten haben die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst und Charly Freitag als Themenmanager gewählt. Die FDP-Delegierten stimmen den kantonalen Vorlagen klar zu. Für die nationale Abstimmung wurde die Ja-Parole zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Die Burka-Initiative wird von den FDP-Delegierten hingegen mehrheitlich abgelehnt.

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Eine kürzliche Nachbesserung der ersten Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG hat zu vermeidbaren Kosten und Fragen geführt. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert in ihrer Anfrage von der Regierung mehr Klarheit bei der Gründung von juristischen Personen im direkten oder indirekten Besitz des Kantons Luzern.

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Vorschauf auf die Januar-Session von Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen)

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Die Coronakrise hält an und verschiedene Unternehmen sind teilweise existenziell betroffen. Obwohl Luzern möglichst schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Auszahlung von Härtefallmassnahmen geschaffen hat, gibt es nach wie vor Unternehmen in verschiedenen Branchen, für welche die Härtefallregelung noch ungenügend ausgearbeitet ist. Diese Lücken gilt es zu schliessen, damit möglichst alle fair behandelt werden

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Der Kanton Luzern hatte im Vergleich zu Nachbarskantonen seine Skigebiete am längsten geschlossen. FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) befürchtet, dass Wintersportler auf Nachbarsgebiete ausweichen und Luzerner Spitäler trotzdem weiter belastet werden. Aus diesem Grund stellt sie der Regierung nun wichtige und dringliche Fragen zum weiteren Vorgehen.

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