Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Luzern befürwortet erneut die transparente Kommunikation des Re-gierungsrates zur Hochrechnung 2021. Eine neuerliche ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kompensiert fast den Schaden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie für die Rechnung 2021. Höhere Steuereinnahmen bei Kanton und Bund machen aus einem budgetierten Aufwandüberschuss von 49.8 Millionen Franken ei-nen Ertragsüberschuss von 3.1 Millionen Franken. Da die aktuelle Situation weiterhin von Unsicherheiten geprägt ist, ruft die FDP wie bisher zu einem umsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

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Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Um das einheimische Gewerbe zu stärken, fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) eine Preisniveau-Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Die Klausel stärkt das Schweizer Gewerbe mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und sichert deren Zukunft.

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Die Luzernerinnen und Luzerner sprechen sich in einer Bevölkerungsbefragung für die Finanz- und Steuerpolitik aus, wie sie die FDP seit Jahren betreibt. Die liberale Politik wurde von der Bevölkerung erneut klar bestätigt. Erfreulich ist auch, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuern vermehrt nach ökologischen Aspekten ausrichten will. Das entspricht der liberalen Umweltpolitik und der jüngst eingereichten Vorstösse der FDP. Wichtig ist zudem, den guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Sorge zu tragen – gerade in Krisenzeiten wie jetzt.

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Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.

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Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.

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