Medienmitteilungen

Die Luzernerinnen und Luzerner sprechen sich in einer Bevölkerungsbefragung für die Finanz- und Steuerpolitik aus, wie sie die FDP seit Jahren betreibt. Die liberale Politik wurde von der Bevölkerung erneut klar bestätigt. Erfreulich ist auch, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuern vermehrt nach ökologischen Aspekten ausrichten will. Das entspricht der liberalen Umweltpolitik und der jüngst eingereichten Vorstösse der FDP. Wichtig ist zudem, den guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Sorge zu tragen – gerade in Krisenzeiten wie jetzt.

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Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.

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Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.

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Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern hat an ihrer Fraktionssitzung vom 5. Mai ihr Mitglied Rolf Born (Emmen) für das Kantonsratsvizepräsidium 2021/2022 nominiert. Er wird damit turnusgemäss im Jahr 2022 das Kantonsratspräsidium übernehmen.

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Im März hat die Regierung über das weitere Vorgehen im Spital Wolhusen informiert. Die Hintergründe und die Überlegungen, welche zu diesem Entscheid geführt haben, sind unbekannt. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung nun Transparenz. Eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion ist mit der aktuellen Ausgangslage nicht möglich.

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