Ökologisierung des kantonalen Steuergesetzbuches

Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.

Damit wir das Klimaziel Netto Null bis 2050 erreichen, muss auch das Steuergesetzbuch des Kantons Luzern angepasst werden. So stammt zum Beispiel das Kapitel «Tatsächliche Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten» teilweise aus dem Jahr 2001. FDP-Kantonsrat Thomas Meier beauftragt deshalb den Regierungsrat, die Steuergesetzgebung dahingehend zu überarbeiten, dass sie einen ökologischen Ausgleich erfährt. Dieser soll weder zu Minder- noch zu Mehreinnahmen des Steuersubstrats führen, sondern ertragsneutral ausfallen.   

Der Motionär macht dazu einleuchtende Beispiele. So ist heute der Ersatz eines Heizkessels oder Brenners vollumfänglich von den Steuern abziehbar, eine Wärmenachdämmung zur Isolation aber nur zu 50 Prozent. Weiter kann man eine Pinselsanierung von den Steuern abziehen, während neue umweltgerechte Themen wie die Installation von E-Ladestationen im Luzerner Steuergesetzbuch überhaupt keine Erwähnung finden. Für FDP-Kantonsrat Thomas Meier ist klar: Die aktuelle Gesetzgebung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit seiner Motion verlangt Meier entsprechende Anpassungen und will Anreize für klimaschonende Investitionen schaffen. Dabei erhält er Unterstützung von über 50 Ratsmitgliedern aus allen Parteien.