FDP-Delegierte sagen Ja zu Sicherheit und Arbeitsplätzen

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern haben digital die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Sie unterstützen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge klar und stellen sich ebenso deutlich gegen die schädliche Kündigungsinitiative. Grossmehrheitliche Zustimmung geniessen bei den Luzerner FDP-Delegierten das Jagdgesetz und die Kinderabzüge. Abgelehnt wurde hingegen der Vaterschaftsurlaub. Auf kantonaler Ebene spricht sich die FDP Luzern klar gegen die bürokratische Formularinitiative des Mieterverbandes aus.

Erstmals wendete sich die Parteipräsidentin Jacqueline Theiler digital an die Delegierten. Sie bedauert den Verzicht auf physische Veranstaltungen und betont, dass die Kantonalpartei während der letzten Monate weiterhin aktiv blieb. Im April wurde Martin Birrer als Vizepräsident gewählt. Im Juli hat Georg Dubach das Fraktionspräsidium übernommen und mit Serena Büchler wurde eine neue Leiterin der Geschäftsstelle gefunden. Die vergangenen Wochen waren geprägt von spannenden, aber leider auch unglaublich einschneidenden Momenten. Der Tod von Nationalrat Albert Vitali hat alle tief betroffen. Mit Albert verliert der Kanton Luzern einen begnadeten Politiker und eine grossartige Persönlichkeit.

JA zur Sicherheit und damit zu neuen Kampfflugzeugen

Um die Bevölkerung wirksam vor Angriffen aus der Luft zu schützen, müssen die Kampfflugzeuge aus den Jahren 1978 und 1996 ersetzt werden. Insbesondere in der aktuellen Krise wurde klar, dass in jeder Situation der richtige Schutz zählt. Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und Luftwaffe: Sie alle tragen zu unserer Sicherheit bei – wenn sie dazu auch die notwendigen Mittel haben. Gegen Gefahren aus der Luft schützen uns nur die Kampfflugzeuge des Luftpolizeidienstes. Aus diesem Grund haben die Delegierten der FDP Luzern mit 244 JA zu 36 NEIN-Stimmen die JA-Parole gefasst.

JA zu Arbeitsplätzen und deshalb NEIN zur schädlichen Kündigungsinitiative

Die Kündigungsinitiative der SVP fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Durch die Guillotine-Klausel wird damit automatisch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt – mit verheerenden Folgen für alle Schweizerinnen und Schweizer. Eine starke Schweizer Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht unseren Unternehmen einen unbürokratischen Zugriff auf hochqualifiziertes Personal aus dem europäischen Personalmarkt. Zudem drohen Abwanderungen von hochspezialisierten Firmen ins Ausland. Die Initiative wirkt sich letztlich kontraproduktiv auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz aus. Die Delegierten sind sich mit 241 NEIN zu 39 JA-Stimmen einig, dass die Kündigungsinitiative ein Hochrisiko-Experiment in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist und den Schweizer Wohlstand gefährdet.

NEIN zur unnötigen Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» (Formularinitiative)
Die Formularinitiative des Mieterverbands verlangt einen bürokratischen und unnötigen Formularzwang. Die Vorlage will, dass der Vermieter bei einem Mieterwechsel, abhängig von der Leewohnungsziffer, mit einem offiziellen Formular den Vormietzins deklarieren müsste. Da sich diese Ziffer von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheidet, wird damit einmal mehr der ganze Kanton über eine Leiste geschlagen. Die FDP-Delegierten sind überzeugt, dass die Initiative bereits überholt ist und der Wohnungsmarkt spielt. Noch nie war der Leerwohnungsbestand so hoch wie heute. Die Preise sinken durch das Überangebot. Bei anderen Kantonen mit Formularpflicht gab es zudem nicht die geringste Wirkung auf die Mietpreise. Die Delegierten der FDP lehnen die Formularinitiative deshalb klar mit 238 NEIN zu 38 JA-Stimmen ab.

 

Die digitale Abstimmung im Detail:

Parolenfassung eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2020

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Delegierten beschlossen mit 244 JA zu 36 NEIN-Stimmen bei 5 Enthaltungen die JA-Parole.

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Die Delegierten beschlossen mit 39 JA zu 241 NEIN-Stimmen bei 5 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Die Delegierten beschlossen mit 204 JA zu 72 NEIN-Stimmen bei 9 Enthaltungen die JA-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Die Delegierten beschlossen mit 144 JA zu 123 NEIN-Stimmen bei 18 Enthaltungen die JA-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) [Vaterschaftsurlaub]
Die Delegierten beschlossen mit 94 JA zu 180 NEIN-Stimmen bei 11 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Parolenfassung kantonale Abstimmungen vom 27. September 2020

Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!»
Die Delegierten beschlossen mit 38 JA zu 238 NEIN-Stimmen bei 9 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Statuarisches Geschäft

Genehmigung der Rechnung 2019
Die Delegierten haben die Jahresrechnung 2019 mit 283 JA zu 1 NEIN-Stimme bei 1 Enthaltung genehmigt.