Wohninitiative: für Luzern starr und unnötig

Die Wohninitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes ist speziell im Kanton Luzern unnötig. Ein überparteiliches Luzerner Komitee empfiehlt für die Abstimmung am 9. Februar 2020 ein klares Nein. Das Komitee bilden Hauseigentümerverband HEV Luzern, Verband der Immobilienwirtschaft SVIT, Gewerbeverband, Baumeisterverband, CVP, SVP, FDP und GLP.

Die vom Mieterverband und den Linksparteien lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» tönt gut, hat aber fatale Konsequenzen: Sie fordert, dass in der Bundesverfassung eine starre Quote von 10 Prozent verankert wird. Also: Bei neuen Wohnungen müssen zwingend 10 Prozent gemeinnützig sein. Das ist ein grober Eingriff in die Eigentumsfreiheit; genauso wie das staatliche Vorkaufsrecht.

Starre Quote für das ganze Land
Das Luzerner Nein-Komitee kritisiert die starre 10-Prozent-Quote. Es ist ein Irrsinn, wenn eine solche Quote von Winterthur bis Le-Noirmont oder von Salgesch bis Unterentfelden gilt. Die Situation ist in jeder Region, in jeder Gemeinde völlig anders. Heute liegt die gesamtschweizerische Quote gemeinnütziger Wohnungen bei knapp 5 Prozent. Eine Steigerung auf 10 Prozent ist unrealistisch.

Luzern hat aktive Baugenossenschaften
Unnötig ist diese Volksinitiative speziell im Kanton Luzern. Luzern ist der Kanton mit dem grössten Anteil gemeinnütziger Baugenossenschaften pro Kopf aller Kantone. Nur Städte wie Zürich, Basel oder Lausanne haben mehr gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften. «Unsere Genossenschaften machen einen guten Job, man muss ihnen nicht drein pfuschen», sagte Armin Hartmann, Präsident des HEV Luzern und Präsident Nein-Komitees. Bemerkenswert: Der Kanton Luzern hat sehr aktive Baugenossenschaften. Seit Jahrzehnen schaffen sie auf der Landschaft und in Stadt/Agglomeration bezahlbare Wohnungen – auf freiwilliger Basis, ohne staatliche Quote. Der Kanton Luzern stellt mit seinen 9 Prozent genossenschaftlicher Wohnungen einen Spitzenwert dar – darum braucht Luzern diese Initiative sicher nicht!

Am Markt vorbei produzieren
Der Immobilienprofi und Präsident des SVIT Zentralschweiz, Christian Marbet, machte geltend, dass der Leerwohnungsbestand seit 20 Jahren nie mehr so hoch war wie jetzt. «Lassen wir einfach den Markt spielen, statt diese völlig veraltete Initiative mit ihrer Quote zuzulassen.» Sie würde dazu führen, dass in Salgesch 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen, obwohl kein Bedarf besteht. Umgekehrt würde die Quote in den Städten, wo ein Mangel an gemeinnützigen Wohnraum herrscht, rein gar nichts bewirken.

Medienmitteilung des Luzerner Komitees Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"