Die FDP.Die Liberalen ist für die Herausforderungen zum Klimaschutz im Kanton Luzern bereit und nimmt diese verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Nach wie vor steht die FDP für die Kaskade: Eigenverantwortung, Lenkungsmassnahme und als letztes Mittel Verbote. Die Klimapolitik muss positiv angegangen werden und der Wille, es zu schaffen, muss Grundlage sein.
Der Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 wird von der FDP grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Anliegen der FDP während der Klima-Session wurden darin aufgenommen. Zudem wird aufgezeigt, wie das Netto Null-Ziel bis 2050 erreicht werden kann und was es kosten wird. Ein wichtiger Meilenstein im Bereich Klima- und Energiepolitik ist das nationale CO2-Gesetz. Die Delegierten der FDP Schweiz hatten sich bereits im Oktober 2020 als erste Partei klar hinter das Gesetz gestellt und den griffigen Klimaschutz mit freisinniger Prägung unterstützt. Eine wirksame Klima- und Energiepolitik kann nur erreicht werden, wenn kantonal, national und international zusammengearbeitet wird.
Das Netto Null-Ziel bis 2050 kann mit den Massnahmen des Planungsberichts in den meisten Bereichen erreicht werden. In den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Landwirtschaft ist dies noch nicht realistisch. Die FDP unterstützt die Regierung, deshalb nicht mit dem Kopf durch die Wand zu stossen, und mit den definierten Zielen ein bestmögliches, aber realistisches Resultat zu erreichen. Der Planungsbericht ist zudem breit gefächert und umfasst auch die Bereiche der Bildung und Kommunikation. Dass die Bevölkerung nun zur aktiven Mitwirkung aufgefordert wird, ist zu begrüssen. Es ist entscheidend, dass auch die Bevölkerung mitgenommen, sensibilisiert und zum sparsamen Umgang mit Ressourcen motiviert werden kann.
Für die FDP ist selbstverständlich, dass Vorschriften primär nur dort eingesetzt werden, wo Anreiz- oder Lenkungssysteme zur Zielerreichung nicht genügen. Aus diesem Grund wird der Bericht nun parteiintern intensiv und im Detail geprüft. Der freisinnige Grundsatz, dass die Umwelt geschützt werden muss, ohne die Gesellschaft und Wirtschaft zu überfordern, muss in jeder Massnahme eingehalten werden können. Die einzelnen Massnahmen sollen schliesslich unbürokratisch umgesetzt werden können.