Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024

Heute wurde der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 bis 2024 des Kantons Luzern vorgestellt. Das vorgelegte Planwerk ist geprägt von der aktuell sehr unsicheren Lage vor allem wegen den noch folgenden Auswirkungen der COVID-19 Pandemie. Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst das erläuterte Denken in Szenarien. Das Ziel, die Investitionsfähigkeit unseres Kantons zu bewahren, unterstützen wir ebenfalls.

Die FDP.Die Liberalen Luzern nimmt Kenntnis von den jährlich geplanten Aufwandüberschüssen im Umfang von je rund 50 Millionen Franken. Mit dem Aufwandüberschuss im Voranschlagsjahr 2021 im Umfang von CHF 49,8 Mio. wird eine von zwei Vorgaben der Schuldenbremse verletzt. Das, auf ein Jahr befristete, Aussetzen der entsprechenden Vorgabe der Schuldenbremse auf dem Verordnungsweg, wie von der Regierung vorgeschlagen, müssen wir, der aktuellen Lage entsprechend, akzeptieren. Da der Bestand des statistischen Ausgleichskontos im letzten Planjahr (2024) unter die Grenze von CHF 100 Mio. fällt, wird auch eine weitere Vorgabe der Schuldenbremse verletzt. Als Konsequenz daraus muss die Regierung im nächsten AFP zwingend darlegen, wie der Saldo des statistischen Ausgleichskontos am Ende der Planperiode wieder auf, oder über die Schwelle von CHF 100 Mio. angehoben werden kann.

Zur Verschlechterung der Ergebnisse gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan haben insbesondere coronabedingte Rückgänge bei den Steuererträgen geführt. Sorge bereitet uns der grosse prognostizierte Anstieg der Globalbudgets für Bildung und Gesundheit.

Wir unterstützen die 7 Säulen der Corona-Finanzpolitik, welche der Regierungspräsident vorgestellt hat. Wir fordern aber, dass mit dem Abbau von strukturellen Defiziten bereits im Jahr 2022, statt erst im Jahr 2023, begonnen wird.

Durch die Zunahme der Investitionen und die 4 Jahre mit Aufwandüberschüssen erhöht sich die Verschuldung unseres Kantons von rund CHF 170 Mio. auf rund CHF 640 Mio. Dies entspricht fast einer Vervierfachung der Schuldenlast. Diese Verschuldung entspricht immer noch der Vorgabe über die «tragbaren Schulden», lässt aber gleichzeitig zunehmend weniger Spielraum für künftige Entwicklungen.