Zurzeit ist es allerdings fraglich, inwiefern auf dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation effektiv aufgebaut werden kann. Auf Grund der externen Prüfung empfiehlt der Regierungsrat nämlich auf den Bau einer Spange Nord zu verzichten. Zudem ist die Spange Süd planerisch und politisch in den letzten Jahren nicht bearbeitet worden. Mit diesen beiden Spangen fehlen zentrale Elemente bezüglich des Strassenverkehrskonzeptes (City-Ring bestehend aus Sonnenberg- und Reussporttunneln sowie den Spangen Nord und Süd). Die Regierung der Stadt Luzern signalisiert zudem, dass sie sich ganz grundsätzlich konsequent gegen einen Ausbau der Strassenkapazitäten auf städtischem Boden wehren wird. Damit ist es fraglich, ob die Kapazitäten für ÖV, Veloverkehr und MIV so erhöht werden können, wie es das Agglomerationsprogramms der dritten Generation vorsieht. Dabei ist zu bedenken, dass die Agglomeration Luzern gemäss der Arealstatistikdaten des ASTRA die am dichtesten besiedelte Agglomeration der Schweiz ist (Einwohner pro ha). Gleichzeitig verfügt die Agglomeration Luzern über die zweitkleinste Verkehrsfläche (m2 pro Einwohner).
Diese erschwerte Situation bezüglich des Agglomerationsprogramms der vierten Generation hat auch direkten Einfluss auf die Gesamtrevision des Richtplans. Wenn die Stadt Luzern als definiertes Wirtschaftszentrum des Kantons künftig nur ungenügend erreichbar sein sollte, so wäre diesem Umstand zwingend Rechnung zu tragen. Schon heute ist die notwendige Erreichbarkeit zeitweise nicht mehr gegeben. Nun rechnet die Regierung bis 2040 mit einer Zunahme von 51% beim ÖV, 32% beim Langsamverkehr und 18% beim MIV. Da auch der ÖV und der Langsamverkehr zum grössten Teil auf der Strasse Platz finden müssen, braucht es offensichtlich Alternativen zum bisherigen Strassenverkehrskonzept.
Um den Termin vom Juni 2021 einzuhalten, müsste das Agglomerationsprogramms der vierten Generation bereits im 2020 grundlegend entwickelt werden. Das Projekt Spange Nord wird aber politisch kaum vor Ende 2020 geklärt sein.
Dies alles veranlass FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eine entsprechende Anfrage beim Regierungsrat einzureichen. Den Vorstoss finden Sie HIER.